Haushaltsberatung 2014

Hauhaltsrede zum Haushaltsentwurf 2014:

Haushaltsenturf 2014

 

Der Haushaltsentwurf des Gemeindevorstandes sah einen ausgeglichen Ergebnishaushalt und eine Neukreditaufnahme von 413.440 € vor.

 

Wir haben es mit unseren Änderungsanträgen geschafft die Kinderbetreuung zu verbessern und zusätzlich ein Einsparpotential von rund 10.000€ im Ergebnishaushalt zu erreichen. Das Investitionsvolumen konnten wir um 189.000€ zurückfahren. Was den Haushalt zusätzlich entlastet.

 

Folgende Änderungen konnten wir mit unseren Anträgen erreichen:

 

Anpassung der Haushaltssatzung

  • im §7 - Festlegung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen auf 5.000€. (bisher 10.000€ bzw. 10 % des jeweiligen Sachkontos)

 

Anpassungen bei den Investitionsmaßnahmen:

  • Fluhrbereinigungsverfahren Sichertshausen - Erhöhung des Eigenanteils an der Sanierung der   Lahnbrücke Sichertshausen um 16.000 €. Erforderliche Rückstellung aufgrund des Klageverfahrens Gemeinde gegen Bürgermeister.
  • Streichung des Haushaltsansatz Baustraße Fronhausen in Höhe von 1.000€. Dieser Ansatz war bereits im Haushalt 2013 enthalten und ist bislang nicht verbraucht. 
  • Streichung der Planungskosten für einen neuen Kindergarten in Fronhausen in Höhe von 15.000€. Nach wie vor fehlt das Ergebnis des Prüfauftrages der Gemeindevertretung vom 20.06.2013.
  • Streichung des Ansatzes in Höhe von 18.000€ für das Bürgerhaus Fronhausen zur Abgrenzung der Gaststätte. Durch die Abgrenzung wird das eigentliche Problem nicht gelöst, auch lag zur geplanten Abgrenzung keine Detailplanung vor.
  • Streichung des Haushaltsansatzes in Höhe von 170.000 € für Windenergieanlagen. Es fehlt jegliche Information bzw. eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Projekt.

 

Anpassung im Haushaltsplan:

  • Kürzung des Hauhaltsansatzes Fronhäuser Wochenblatt auf 7.500 €. Durch die Prüfung alternativer Verteilformen soll dieser Betrag durch ein Konzept des Gemeindevorstandes eingespart werden.
  • Kürzung des Haushaltsansatzes bauliche Unterhaltung (Gestaltung Rathaus Eingangsbereich) um 4.000€
  • Förderung von Kindern in Tageseinrichtung. Erhöhung des Haushaltsansatzes entsprechend der  Haushaltsanmeldungen durch den Träger. Dadurch erreichen wir eine Verbessserung in der Qualität der Kinderbetreuung.
  • Streichung des Haushaltsansatzes Feuerwehr Bedarfs- und Entwicklungsplan in Höhe von 5.000€.   Dieser Ansatz war bereits im Haushalt 2013 enthalten. Mittlerweile hat der Gemeindevorstand ohne Einbeziehung der Gemeindevertretung den Feuerwehr Bedarfs- und Entwicklungsplan an einen externen Berater in Auftrag gegeben.
  • Kürzung der Ansätze Orts- und Regionalplanung im Bereich der Beratungs- und Rechtsanwaltskosten um 45.500€. Trotz mehrmaliger Nachfragen konnte uns keine Aufstellung überlassen werden, welche uns einen Überblick verschafft, was bereits in 2013 im Haushalt gebucht wurde und was tatsächlich in 2014 noch benötigt wird. 
  • Einplanen der Hausmeisterkosten für die DGHs. Der Gemeindevorstand hat diese im  Haushaltssicherungskonzept komplett ab Mai gestrichen, weil die DGHs in Trägerschaften zu   überführen sind. Dies ist unverantwortlich, da nicht absehbar ist, wann dies im Einzelnen   verwirklicht werden kann. Mehrbetrag nach Abzug der Einnahmen von 2.210€. 

 

Auch mit der Zustimmung zu einigen Änderungsanträgen der CDU und SPD wird der Haushalt im Ergebnishaushalt weiterhin ausgeglichen sein und sich die Kreditaufnahme verringert.