Haushaltsberatung 2015

35. Sitzung der Gemeindevertretung am 12.11.2015

 

Unter TOP5 wurde die Gemeindevertretung informiert, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Marburg-Biedenkopf mit Schreiben vom 20.Oktober 2015 die Genehmigung für die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den Anlagen der Gemeinde Fronhausen für das Haushaltsjahr 2015 erteilt hat.

 

33. Sitzung der Gemeindevertretung am 16.07.2015

 

 

Unter TOP5 wurde der Haushalt 2015 nun endgültig beschlossen. Den Widersprüchen des Herrn Bürgermeisters haben wir in dieser Sitzung stattgegeben. Nicht weil der Herr Bürgermeister im Recht war, sondern weil wir die Handlungsfähigkeit der Verwaltung nicht gefährden wollten.

Frei nach dem Motto der Klügere gibt nach !

 

Stellungnahme zum Widerspruch des Gemeindevorstandes
Stellungnahme zum Widerspruch des Gemein[...]
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32. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.05.2015

 

Der Haushalt 2015 wurde in der Sitzung beschlossen. Mittlerweile hat der Herr Bürgermeister jedoch mal wieder einen Widerspruch eingelegt. Es geht also in die nächste Runde.

 

Der Widerspruch bezieht sich auf zwei Themen:

 

1.) Die geänderte Haushaltssatzung.

Aus Sicht des Bürgermeisters hat der Gemeindevorstand in Zukunft zu wenig Handlungsspielraum im Bezug auf überplanmäßige Ausgaben. 

 

2.) nicht angepasstes Haushaltssicherungskonzept (Hasiko):

Aus Sicht des Bürgermeisters hätte das Hasiko aufgrund der fehlenden Steuereinnahmen angepasst werden müssen. Dies ist aber Hausaufgabe des Gemeindevorstandes. Mit der Mitteilung zu den geänderten Haushaltsansätzen im Bereich der Gewerbesteuer wäre es Aufgabe des Gemeindevorstandes gewesen ebenfalls ein geändertes Hasiko vorzulegen.

 

Das Hasiko wurde im Vorfeld zur Haushaltsgenehmigung mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Eine erneute Abstimmung hätte ebenfalls erfolgen müssen.

30.Sitzung des HFS Ausschusses am 04.05.2015

 

Schocknachricht in der Sitzung:

 

Durch eine Gewerbesteuerrückzahlung für das Jahr 2013 wird der HH 2015 der Gemeinde Fronhausen mit rund 800.000 € im Ergebnishaushalt belastet. Das Defizit steigt auf über 1 Mio. €. Zusätzlich erhöht sich dadurch noch der Finanzmittelbedarf. Dieser soll durch die Erhöhung des Kassenkreditrahmens auf 3.700.000 € gedeckt werden.

 

Der Herr Bürgermeister fehlte krankheitsbedingt, so dass leider wieder Fragen unbeantwortet blieben.

 

Bedingt durch die nicht Offenlegung der Kosten bei Orts- und Regionalplanung haben wir kurzfristig einen Antrag zur Reduzierung

der HH Positionen 6120000 und 6771000 eingereicht.

31.Sitzung der Gemeindevertretung am 26.03.2015

 

Der Haushalt wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zurück verwiesen.

29. Sitzung des HFS Ausschusses am 19.03. und 23.03.2015

 

Die offenen Fragen zum HH 2015 konnten auch in dieser Sitzung nicht abschliessend beantwortet werden, da weder der Herr Bürgermeister ein Mitglied des Vorstandes noch ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung anwesend war.

 

Die Empfehlung des Auschusses ist, die Beratungen zum HH 2015 erneut in die Auschüsse zurück zu verweisen. 

 

Wir haben in dieser Sitzung vorsorglich bereits unsere Änderungsanträge, soweit dies nach jetzigem Kenntnisstand möglich ist, eingebracht.

 

Ein weiterer Antrag zum Thema "Ferienbetreuung" wird am Donnerstag von uns eingebracht.

 

Nicht zu akzeptieren ist die Haltung der "Bürger für Fronhausen", welche sich ganz aus den Haushaltsberatungen zurück gezogen haben und an diesen auch nicht mehr teilnehmen möchten. In den letzten Monaten haben die Vertreter der BfF eher mit persönlichen Angriffen und Blockaden geglänzt, als mit konstruktiver Zusammenarbeit. Fragen, Vorschläge oder gar Optimierungen zum HH 2015 gab es von Seiten der BfF überhaupt keine.

 

Mehr zu diesem Thema in der OP-Ausgabe vom 25.03.2015:

OP Bericht vom 25.03.2015 "Bürger boykottiert Ausschusssitzung"
OP Bericht vom 25.03.2015.pdf
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28. Sitzung des HFS Ausschusses am 12.03.2015

 

Unter Top 4 fand die Beratung zum Haushalt 2015 statt. Leider konnte der Herr Bürgermeister nicht an der Sitzung teilnehmen, da er kurzfristig erkrankte. 

 

Der Haushalt wurde Punkt für Punkt besprochen. Die aufkommenden Fragen konnten jedoch nicht durch den 1. Beigeordneten, welcher in Vertretung von Herrn Bürgermeister anwesend war, beantwortet werden. Er versucht die offenen Fragen bis zur nächsten Sitzung am 19.03.2015 zu klären.

Haushaltseinbringung am 05.02.2015

 

Der Haushalt 2015 liegt uns seit dem 05.02.2015 vor, so dass wir in die Beratung einsteigen können. Die nächste Gemeindevertretersitzung ist am 26.03.2015. In dieser soll dann der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2015 beschlossen werden.

Rückblick zur Haushaltsaufstellung:

 

Herr Bürgermeister Weber möchte in der Haushaltsaufstellung neue Wege gehen.

offener Brief des Bürgermeisters
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Ein erstes Treffen mit der Kommunalaufsicht fand am 23.10.2014 statt.

 

Von Herrn Röder (Leiter Kommunalaufsicht) wurden die für die Genehmigung des Haushalt 2015 erforderlichen Haushaltsansätze für anhaltend defizitäre Kommunen, zu der auch die Gemeinde Fronhausen gehört, bekanntgegeben.

Hiernach wird die Anhebung der Grundsteuer B auf 10% über den Landesdurchschnittswert (ca. 360) und ein  Deckungsgrad von 80% im Friedhofswesen gefordert.

 

Gleichzeitig wird die Gemeinde verpflichtet ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen.

 

Zwischenzeitlich teilt der Bürgermeister in der Gemeindevertretersitzung am 13.11.2014 mit, dass nach erster Hochrechnung das Haushaltsdefizit bei 500.000 € liegen wird.

 

Das nächste Treffen der Fraktionsvorsitzenden ist für den 20.11.2014 terminiert.

 

Anmerkung zur Terminfindung: Im Vorfeld hatte sich die Arbeitsgruppe auf den 18.11.2014 geeinigt. Nach einer erneuten Terminabfrage gaben 3 der 5 Beteiligten an am 20.11.2014 verhindert zu sein, trotzallem wurde der Termin 20.11.2014 eingebucht. Die beteiligten Fraktionen sprachen sich im ersten Termin für die Teilnahme von 2 Mitgliedern je Fraktion aus, auch dies ignoriert der Bürgermeister in seiner Einladung und besteht auf ein Mitglied je Fraktion.

 

Ein Konsens mit allen Beteiligten sieht anders aus!

 

Das für den 20.11.2014 vorgesehen Treffen wurde aufgrund der Nichtteilnahme einer Fraktion abgebrochen. 

 

Das nächste Treffen ist jetzt für den 01.12.2014 terminiert.

 

Auch dieses Treffen wurde nach wenigen Minuten beendet. Jetzt stellt Herr Bürgermeister Weber den Haushalt auf und bringt diesen zur Beratung in das Parlament ein, wie in den Vorjahren auch!

 

Doch keine neuen Wege in der Haushaltsaufstellung!

 

Die Gründe für das Fernbleiben einer Fraktion können wir gut nachvollziehen. Ein konstruktives Miteinander sieht anders aus und ist leider an den Rahmenbedingungen - wie Terminfindung und Teilnehmer- bereits im Vorfeld gescheitert !

 

Die Bereitschaft zum konstruktiven Mitarbeiten am Haushalt 2015 war von unserer Seite zu jeder Zeit gegeben.

 

Jetzt müssen wir in den Haushaltsberatungen unsere Ideen und Vorstellungen verwirklichen. Rückblickend auf den Haushalt 2014 ist uns dies in den Beratungen sehr gut gelungen.

 

Am 10.11.2014 teilt die OP auf Nachfrage mit, dass Herr Bürgermeister keinen Haushalt 2015 im Dez. 2014 einbringen wird. Im Fronhäuser Wochenblatt informiert Herr Bürgermeister in 2015 einen Rumpfhaushalt einzubringen.